Politische Zensur auf Openpetition.de

Von Petitionsseiten halte ich generell nicht viel, weil die Kanalisierung von bürgerlichem Engagement zuweilen nur der Selbstbeschäftigung der Murrenden dient. Und wer sich z. B. Change.org näher besieht, der stößt bald auf den Namen George Soros. Ich unterschreibe weder gegen das Bienensterben noch für mehr Wind, weil ich mich nicht zum Instrument klandestiner Hintermänner machen lassen will.

Heute aber habe ich selbst eine Petition gestartet. Ich wollte sehen, wieviele Menschen es wohl gibt, die eine Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Michael Stürzenberger unterstützen. Man braucht nicht seine Ablehnung des Islam zu teilen, wenn man sein enormes Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über den Inhalt des Koran anerkennt. Aufklärung: Das wäre heute die Aufgabe eines ernst verstandenen Journalismus. Die große Zeit der Aufklärung gehört zu den wichtigsten Epochen unserer Kulturgeschichte, sie hat die Menschen aus dem Dunkel der Dogmen ans Licht von Verstand, Erkenntnis und geistiger Freiheit geführt.

Michael Stürzenberger steht in dieser aufklärerischen Tradition, er stellt sich wie ein Wanderprediger auf die Marktplätze und erklärt den Menschen, auf was sie sich mit dem Islam einlassen. Er läßt sich dafür anpöbeln, bespucken und körperlich attakieren. Wohlgemerkt: Den Islam darf man auch anders sehen! Und weil ich hinter die Meinung der Seitenbesucher zurücktreten wollte, habe ich meine eigene Petition selbst nicht unterschrieben. Ich wollte lediglich den Menschen, die dies möchten, eine Möglichkeit bieten, dies auszudrücken. Wer will ihnen dieses Recht absprechen? Das lesen Sie etwas weiter unten. Hier zunächst der Text der Petition:

„Die Petition soll das öffentliche Interesse an einer Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herrn Michael Stürzenberger dokumentieren. Die Unterzeichner der Petition bekunden, daß sie die Verleihung dieser Auszeichnung an Herrn Stürzenberger für angemessen halten und daher den Vorschlag unterstützen.

Michael Stürzenberger betätigt sich mit großem persönlichem Einsatz in vielen Städten Deutschlands als Aufklärer über die Gefahren des Islam. Er richtet seine Kritik ausschließlich gegen inhaltliche Teile dieser Ideologie, denen er eine Verbindungsfähigkeit mit den Grundwerten unserer westlich-freiheitlichen Gesellschaften abspricht. Wie er immer wieder klarstellt, will er mit dieser Aufklärung nicht die Träger dieser Ideologie (die Muslime) persönlich angreifen.

Diese Aufklärung ist ein hoher Dienst am allgemeinen Wohl, weil eine Thematisierung der Gefahren, die von der islamischen Gesellschaftsordnung ausgehen, zum jetzigen Zeitpunkt geeignet ist, Schaden von der Gesellschaft und von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Für den Vorschlag zur Auszeichnung ist es jedoch nicht maßgeblich, ob Herr Stürzenberger mit seinen Darstellungen im Recht ist oder ob seine persönliche Entscheidung, wie und mit welchen Mitteln er aufklärt, von jedem als angemessen empfunden wird. Entscheidend ist hier vor allem, daß Herr Stürzenberger seine Arbeit dem Ziel widmet, einen Diskurs über den Islam überhaupt entstehen zu lassen. Er setzt sich dabei fortwährend Anfeindungen und sogar körperlichen Angriffen aus.

Deutschland brachte die Aufklärung und den Humanismus hervor. Michael Stürzenberger steht in bester aufklärerischer Tradition, er lebt die Tugend, den verschiedenen Ansichten gleichberechtigt Raum zu geben und sie in einen gesunden Wettstreit treten zu lassen. Dieser Dienst an einer pluralistischen Diskussionskultur rechtfertigt seine Auszeichnung.“

Zurück zu der Frage, wer sich für berufen hält, den Menschen ihr Bürgerrecht abzusprechen, das Handeln eines Mitbürgers anzuerkennen und ihn für eine Auszeichnung vorzuschlagen. Irgendein kleiner Online-Nerd, namenlos, wahrscheinlich in prekären Arbeitsverhältnissen und auf das Wohlwollen seines Brötchengebers angewiesen, beeilte sich, die Petition zu sperren. Nach nur 33 Minuten war die Sache ausgeklinkt. Und begründet wurde das so:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Verdrehung der Tatsachen, betreffend: „Er richtet seine Kritik ausschließlich gegen inhaltliche Teile dieser Ideologie, denen er eine Verbindungsfähigkeit mit den Grundwerten unserer westlich-freiheitlichen Gesellschaften abspricht. Wie er immer wieder klarstellt, will er mit dieser Aufklärung nicht die Träger dieser Ideologie (die Muslime) persönlich angreifen.“ Herr Michael Stürzenberger wird aufgrund seiner Islamfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet: openjur.de/u/775635.html web.archive.org/web/20131019133057/http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/islamfeindlichkeit_als_verfassungsfeindliche_str_mung.pdf

Die Initiatoren haben fünf Tage Zeit die Petition zu überarbeiten. Heute ist Tag 1 der Bearbeitungsfrist.

Nun, mein Satz „Er richtet seine Kritik ausschließlich gegen inhaltliche Teile dieser Ideologie, denen er eine Verbindungsfähigkeit mit den Grundwerten unserer westlich-freiheitlichen Gesellschaften abspricht“ ist eine etwas elegantere Beschreibung der  Tatsache, daß Michael Stürzenberger eine ablehnende Haltung zur Ideologie des Islam hat. Das ist jedem bekannt und es ist im übrigen das Recht jedes Menschen, etwas abzulehnen, wobei Herr Stürzenberger diese Ablehnung sogar stundenlang öffentlich zur Diskussion stellt. Ich habe diese Tatsache keineswegs verdreht, sondern sie extra in den Text eingebaut. Der Wahrheit entspricht auch, daß Herr Stürzenberger niemanden aufgrund seines Islamglaubens persönlich angreift. Und drittens habe ich ausgeführt, daß seine Einstellung gegenüber dem Islam gar nicht das ist, wofür er zur Auszeichnung vorgeschlagen werden soll.

Die persönliche Einstellung eines Menschen zu einer Ideologie ist in Deutschland nicht auszeichnungsfähig, sehr wohl aber das persönliche Engagement und die Nachteile, die man beim Verwirklichen seiner Ziele in Kauf nimmt. Dies hätte auch dem kleinen Zensor bei Openpetition.de anerkennenswert erscheinen können – wenn er nicht schon lange Pluralismus, Meinungsfreiheit und Aufklärung als prinzipielle Werte aus seinem Koordinatensystem gestrichen hätte.